Partnerprogramm AGB's § 1
1. Erotik-Shop-Zwickau bietet unter der Internetadresse http://Loveshop-Z.de ein Partnerprogramm ( "LS-Partnerprogramm" ) an.
2. Der Vertragspartner möchte das Werbenetzwerk als Partner (im folgenden "Partner") oder Anbieter (im folgenden "Sponsor") in Anspruch nehmen.
3. Der Vertragspartner ist voll geschäftsfähig, bzw. wird von einem voll geschäftsfähigen gesetzlichen Vertreter vertreten.
4. Diese AGB regeln sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Vertragspartner und LS-Partnerprogramm als auch die Beziehung zwischen Partner und Sponsor innerhalb der Partnerplattform.
5. Durch die Anmeldung bei LS-Partnerprogramm als Partner oder Sponsor entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen LS-Partnerprogramm und dem angemeldetem Vertragspartner.
6. Durch die Bewerbung eines Partners und der Zustimmung des Sponsors für ein Partnerprogramm wird jeweils ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Sponsor und dem Partner geschlossen. Für dieses gelten in erster Linie ebenfalls diese AGB, vorbehaltlich weiterer oder abweichender Regelungen zwischen diesen beiden Parteien.
§ 2 Allgemein
1. Das LS-Partnerprogramm behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Vertragspartner werden bei Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwänden gegen durchgeführte Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu den geänderten Bedingungen. Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er die Möglichkeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich beim LS-Partnerprogramm zu kündigen.
2. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter des LS-Partnerprogramm schriftlich bestätigt wurden.
3. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber einer Webseite ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Das LS-Partnerprogramm verweist auf seinen Websites mit Links zu anderen Seiten im Internet. Das LS-Partnerprogramm erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und/oder eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich das LS-Partnerprogramm ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Mitgliedseiten auf ihrer Website und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.
4. Für den Vertrag gilt Deutsches Recht.
§ 3 Anmeldung / Bewerbung
1. Angemeldet werden können nur deutschsprachige Websites, deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
2. Der Partner besitzt einen Wohnsitz, sowie eine Kontoverbindung in der Bundesrepublik Deutschland.
3. Der Sponsor besitzt einen Wohnsitz innerhalb der EU.
4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Anmeldungsdaten korrekt und vollständig auszufüllen.
5. Gibt der Partner bei seiner Anmeldung an, umsatzsteuerberechtigt zu sein, so ist er dazu verpflichtet, LS-Partnerprogramm einen schriftlichen Nachweis seiner Gewerbetätigkeit inklusive einer Bestätigung seines Finanzamtes zu übermitteln.
6. Das LS-Partnerprogramm behält sich das Recht vor, die Anmeldung des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Recht auf Teilnahme besteht nicht.
7. Der Vertragspartner räumt dem LS-Partnerprogramm das Recht ein, an die von ihm angegebene Adresse E-Mails mit Informationen zu LS-Partnerprogramm und Bewerbungen der Partner, bzw. Sponsoren in unbegrenzter Anzahl zuzustellen.
§ 4 Partner / Sponsor
1. Der Sponsor verpflichtet sich sofort nach der Freischaltung, seinen Partnern mindestens einen Banner zur Promotion zur Verfügung zu stellen.
2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine bei LS-Partnerprogramm hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere die Emailadresse und Bankverbindung, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Vertragspartner aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Daten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Vertragspartners.
§ 5 Zahlungen / Vergütung
1. Auszahlungen erfolgen einmal im Monat, sofern das Konto des Partners ein Mindestguthaben von 10 EURO aufweist.
2. Sämtliche Zahlungen durch das LS-Partnerprogramm erfolgen in Form einer Überweisung auf ein inländisches Konto des Vertragspartners.
§ 6 Betrug
1. Als Betrug gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Software und das Abrechungsprinzip des LS-Partnerprogrammes durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt, dass die ursprünglich vom LS-Partnerprogramm vorgesehenen Promotionmittel verändert oder auf nicht diesen AGB entsprechenden Websites verwendet werden.
2. Das automatische, durch technische Vorrichtungen Erzeugen von Klicks ist nicht zulässig und gilt als Betrug.
3. Wiederholte Eigenklicks des Partners auf Promotionmittel eines Sponsors sind, abgesehen von einem einmaligen Test beim Einbau der Promotionmittel, nicht zulässig und gelten als Betrug.
4. Das Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks der Promotionmittel ( wie z.B. so genannte "Paidklicks" oder "Zwangsklicks" ) sind nicht gestattet.
5. Das LS-Partnerprogramm wird den betreffenden Partner von dem Verdacht des Betruges schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Sollte mit dem Partner innerhalb einer Zeit von 3 Wochen keine einvernehmliche und lückenlose Klärung der Verdachtsmomente erfolgen, so gilt der Tatbestand des Betruges als erfüllt.
6. Sämtliche Auszahlungsanforderung des wegen Betruges beschuldigten Partners werden bis zur Klärung der Verdachtsmomente abgelehnt.
7. Jeder Betrug führt zum sofortigen Ausschluß des Partners und Löschung seines Kontos. Sämtliches bis dahin verdientes Guthaben verfällt, bzw. wird den betroffenen Sponsoren zurückerstattet.
8. LS-Partnerprogramm behält sich vor, gegen wegen Betruges gekündigten Partnern rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 7 Laufzeit / Kündigung
1. Die auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und dem LS-Partnerprogramm geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
2. Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich zu kündigen.
3. Im Falle einer Kündigung/Auflösung des Kontos werden Restbeträge von LS-Partnerprogramm an den Vertragspartner nur dann ausbezahlt, wenn das Konto des Vertragspartners ein Guthaben von mindestens 1 EURO aufweist.
4. Nach Kündigung werden dem Partner keinerlei Vergütungen mehr bezahlt, selbst wenn der Partner die Promotionmittel nicht von seiner Website entfernt.
§ 8 Haftung / Verfügbarkeit
1. Das LS-Partnerprogramm garantiert nicht für die Verfügbarkeit seiner Partnerplattform. Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen Partner und Sponsor verhindert, bestehen seitens der Partner und Sponsoren keinerlei Ansprüche gegen das LS-Partnerprogramm.
2. Der Partner stellt LS-Partnerprogramm von sämtlichen Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen frei.
§ 9 Datenschutz
1. Das LS-Partnerprogramm speichert die Daten des Vertragspartners nur zur Verwaltung der Konten, zur internen Kommunikation zwischen Partner / Sponsor und der Partnerplattform. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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